1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Kunde akzeptiert hiermit das Geschäftskonzept des Betreibers und übernimmt es in vollem Umfang.
1.2 Der Betreiber berechtigt den Kunden, unter einer eigenen Internet-Domaine/Adresse die Seminar-Shop Technologie, sowie die, für den im Auftrag spezifizierten Geschäftsbereich inklusive Internet-Shops und Inhalte zu nutzen. Der Betreiber stellt dazu eine individualiserte Internetplattform im jeweiligen Design des Kunden zur Verfügung.
1.3 Der Betreiber berechtigt den Kunden, in dafür vorgesehenen Webseiten sein eigenes Unternehmen darzustellen und individualisierte Informationen zu veröffentlichen soweit sie den Punkten 13, 14, 16 und 17 entsprechen.
1.4 Der Kunde anerkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Betreiber, zu denen sämtliche Angebote und Leistungen sowie die Veröffentlichung von Inhalten und deren Nutzung erfolgen.

2. Datenschutz

2.1 Über die Webseite des Kundens werden Benutzer (Konsumenten, Lieferant, Partner) registriert, deren Stammdaten in der zentralen Datenbank des Betreibers gespeichert werden. Die Benutzer erhalten eine Zugangsberechtigung in Form eines Benutzernamens und Passwortes.
2.2 Bei der Registrierung eines Konsumenten auf der Webseite des Kundens wird dessen Kennung in den Stammdaten-Satz eingetragen. Dadurch ist erkennbar welche Konsumenten Adresse von welchem Kunden generiert wurden.
2.3 Die dabei erfassten Adressdaten werden dabei Eigentum des Betreibers.
2.4 Die für eine Geschäftsabwicklung notwendigen Daten (Adress-und Bestelldaten) werden vom Betreiber elektronisch an den Lieferanten weitergeleitet.
2.5 Der Kunde erhält von jedem Einkauf eines über seine Webseite registrierten Konsumenten aus datenschutzrechtlichen Gründen nur Umsatzinformationen jedoch keine detaillierten Einkaufsinformationen. Er ist berechtigt alle dabei ermittelten Adressdaten für eigenes Marketing zu nutzen.
2.6 Reklamationen aus Übertragungsfehlern sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Betreiber erhaltenen Daten nicht an Dritte weiterzuleiten.
2.7 Die Vertragsparteien sind im Bereich ihrer Leistung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen und Datensicherheitsmaßnahmen jeweils selbst verantwortlich.
2.8 Die Vertragsparteien bestätigen, die sie treffenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und Datensicherungsmaßnahmen zu erfüllen. Sie bestätigen auch, die ihnen nach ihrem nationalen Recht obliegenden Meldungen an das Datenverarbeitungsregister oder ähnliche Einrichtungen zum Schutz des Datengeheimnisses zu erfüllen.
2.9 Ein allfälliger Missbrauch stellt einen sofortigen fristlosen Kündigungsgrund dar.

3. Leistungen des Kunden

3.1 Der Kunde informiert potentielle Konsumenten über seine Website und die darin enthaltenen Informationen und Einkaufsmöglichkeiten. Er nutzt das vom Betreiber bereitgestellte Werbematerial widmungsgemäss.
3.2 Der Kunde anerkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Betreiber, zu denen sämtliche Angebote und Leistungen sowie die Veröffentlichung von Inhalten und deren Nutzung erfolgen.
3.3 Der Kunde bezahlt für die vom Betreiber erbrachte Leistungen eine Nutzungs-Gebühr sowie eine einmalige Einrichtungsgebühr und verdient an Umsätzen von Konsumenten die auf der Webseite des Kundens registriert wurden, und im zugehörigen Online-Shop eingekauft haben.
3.4 Die Nutzungsgebühr ist monatlich im voraus fällig und wird vom Betreiber mit Zustimmung des Kundens im Lastschriftverfahren eingezogen(Siehe Angebot/Auftrag/Leistungsmerkmale).
3.5. Bei Nichtbezahlung der Nutzungsgebühr - ganz oder teilweise - (Rückbuchung des eingezogenen Betrages oder keine Kontendeckung, etc.) verzichtet Der Kunde vom Zeitpunkt der Säumigkeit bis zur vollständigen Bezahlung, auf jegliche Umsatzbeteiligungsansprüche ohne schuldbefreiende Wirkung.

4. Leistungen des Betreiber

4.1 Der Betreiber organisiert alle Leistungen im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell, wie z.B.: Organisation der Daten für das Waren-Sortiment, Sortimentsgestaltung, Verhandlungen mit Lieferanten, Vereinbarung von Handelsspannen, Umsatzbeteiligungen, Übernahme der Zahlungsabwicklung, Support-Hotline, etc.
4.2 Der Betreiber organisiert zentral die Werbung für das Franchise-System und stellt Werbemittel entgeltlich zur Verfügung.
4.3 Der Betreiber übernimmt die laufende Abrechnung und Auszahlungen der vereinbarten Umsatzprovision lt. Pkt. 6.
4.4 Der Betreiber veröffentlicht online Statistiken, die in Form, Inhalt und Häufigkeit jeweils vom Betreiber entsprechend der wirtschaftlichen Tunlichkeit geändert werden können. Diese Statistiken stehen dem Kunden online in seinem durch Benutzername und Passwort geschützten Bereich zur Verfügung.

5. Nutzung der Betreiber Technologie auf der Webseite des Kunden

5.1 Verfügt der Kunde bereits über eine eigene Webseite so wird auf die zur Verfügung gestellte Internet-Plattform des Betreibers mit Hilfe von Banner-oder Textlinks oder über Subdomains verlinkt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen.
5.2 Verfügt Der Kunde über keine eigene Webseite, so stellt er eine Internet-Domaine zur Verfügung, unter der vom Betreiber die Internet-Plattform eingerichtet wird.
5.3 Bei Beendigung dieser Vereinbarung wird der Kunde sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, damit keinerlei Link zwischen seiner Webseite/Internet-Domaine und der Webseite des Betreibers bzw. der zur Verfügung gestellten Plattform mehr bestehen. Alle Werbemittel aus dem Konzept sind zu entfernen, bzw. zu vernichten.

6. Entgelt - Umsatzbeteiligung

6.1 Der Kunde erhält nur von effektiv durch den Betreiber vereinnahmten Verkaufsprovisionen bzw. Handelsspannen eine Beteiligung am DB1 zu dem im Franchise-Vertrag vereinbarten Prozentsatz. Nicht einbringliche Forderungen gegenüber Konsumenten bzw. Lieferanten können nicht vergütet werden.
6.2 Die Umsätze und Vergütungen werden dem Kunden in seinem durch Passwort geschützten Stammdaten-Bereich angezeigt.
6.3 Vergütungsansprüche können ab Überschreitung eines Vergütungsanspruchs von € 100 jederzeit abgerufen werden. Die Auszahlung erfolgt jeweils am 15. eines Kalendermonats.
6.4 Die Vergütungsansprüche werden netto (ohne MWSt.) angezeigt, die Abrechnung erfolgt Brutto (inkl. gesetzlicher MWST.)
6.5 Es wird einvernehmlich festgestellt, dass nach Beendigung des Vertrages Der Kunde auf jede Form von Abfindung verzichtet.  

7. Vertragsdauer/Vertragskündigung

7.1 Dieser Vertrag tritt mit Vertragsabschluss in Kraft und wird zunächst für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsdatum abgeschlossen. Er kann danach von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monaten ordentlich gekündigt werden. Eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig.
7.2 Der Kunde verzichtet mit seiner Kündigung ausdrücklich auf jegliche Vergütung von Umsätzen ab dem der Kündigung folgenden Kalendermonat sowie auf Rückerstattung bereits bezahlter anteiliger Werbe-bzw. Jahresgebühr. Eine nicht fristgerechte Bezahlung berechtigter offener Verbindlichkeiten gegenüber Seminar-Shop ist einer schriftlichen ordentlichen Kündigung gleichzusetzen, ist jedoch ohne schuldbefreiende Wirkung.
7.3 Wichtige Gründe bei ausserordentlicher Kündigung sind beispielsweise:
- Einleitung des Konkurs-oder Ausgleichsverfahrens oder eines diesem Verfahren ähnlichen Verfahrens nach anderen nationalen Rechten.
-Wenn der Franchise-Partner mit der zur Verfügung gestellten Internet-Plattform gegen geltendes Recht verstösst. (Betrug, Adressen ohne Genehmigung speichern, etc.)
- Nachhaltiger Verstoss gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages, der die Aufrechterhaltung der Kooperation unzumutbar macht. Ein derartiger Verstoss wird dem Kunden bei Feststellung per E-Mail sofort mitgeteilt und ist im Falle der Nichtabstellung binnen drei Tagen verwirklicht.
Die Kündigung hat mittels eingeschriebenem Brief an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zu erfolgen.

8. Kündigungsfolgen

8.1 Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Kunden an den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Internetplattform, Werbemittel, Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen auf seine Kosten an den Betreiber zurückzugeben.
8.2 Bei Beendigung verpflichtet sich Der Kunde, sämtliche vom Betreiber im Rahmen des Franchise-Konzeptes zur Verfügung gestellten, noch nicht verbrauchten Werbemittel zurückzugeben.
8.3 Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
8.4 Bei Beendigung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses ist es dem Kunden untersagt, die Immaterialgüterrechte des Betreibers in welcher Weise auch immer zu nutzen.
8.5 Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.

9. Immaterialgüterrechte

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Immaterialgüterrechte (Marken und Logos) vom Betreiber nur im Rahmen der gegenständlichen Vereinbarung und nur in der zur Verfügung gestellten Form zu nutzen. Eine darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Bei Beendigung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses aus welchem Grund auch immer ist es dem Kunden untersagt, diese Immaterialgüterrechte zu nutzen.
9.2 Der Kunde haftet als Website-Inhaber dafür, dass keine Immaterialgüterrechte (Marken, Logos, Muster, Know-how, etc.) von Dritten beeinträchtigt werden. Auf den Punkt 16.5 wird ausdrücklich verwiesen.

10. Voraussetzungen und Pflichten für die Vertragsparteien

10.1 Die Vertragsparteien bestätigen, wirtschaftlich und rechtlich selbständige Unternehmer zu sein (mit den entsprechenden Befähigungsnachweisen und steuerrechtlichen Voraussetzungen) und die eigenen nationalen steuerlichen Vorschriften zu erfüllen.

11. Feststellung der Rechtsbeziehungen

11.1 Die Vertragsparteien sind wirtschaftlich und rechtlich selbständige Unternehmer, die ihr Geschäft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung betreiben.
11.2 Mit diesem Vertrag wird weder eine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder ein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Rechtsverhältnis geschaffen. Keine der Vertragsparteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei rechtsgeschäftliche Erklärungen -außer jenen, die in diesem Vertrag niedergelegt sind -abzugeben.

12. Abtretung/Aufrechnungsverbot

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Betreiber an Dritte übertragen. Die Abtretung, Verpachtung, Verpfändung oder andere Verfügung ist ohne Zustimmung vom Betreiber unzulässig.
12.2 Der Kunde verzichtet, mit ihm tatsächlich oder vermeintlich zustehenden Forderungen gegenüber dem Betreiber aufzurechnen, es sei denn der Betreiber erteilt hierzu die schriftliche Zustimmung.

13. Haftung für den Inhalt des Angebotes

13.1 Der Kunde erklärt, dass sein Unternehmenszweck, seine Angebote und Dienstleistungen keinen verbotenen, sittenwidrigen Zweck und Inhalt haben und/oder sonstigen der sittlichen und moralischen Vorstellung eines an den Wertvorstellungen der Gesellschaft orientierten Bürgers zuwiderlaufen.

14. Haftung für die Webseiten der Vertragspartner

14.1 Die Vertragspartner sind für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung ihrer Webseiten sowie für jeglichen Inhalt, der auf ihren Webseiten erscheint, ausschliesslich selbst verantwortlich.
14.2 Der Kunde gewährleistet in diesem Zusammenhang insbesondere
- die Darstellung von Produktbeschreibungen auf seiner Webseite,
- dass, in dem von ihm inhaltlich gestalteten Teil seiner Webseite, keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte und/oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Webseite erscheinen und
- dass er kein Mitglied von Sekten und/oder anderen illegalen Organisationen ist.
- Die Vertragspartner erklären außerdem, dass die von ihnen vermittelten Inhalte ihrer Webseiten keinen verbotenen, sittenwidrigen Zweck und/oder Inhalt haben und/oder sonstigen der sittlichen und moralischen Vorstellung eines an den Wertvorstellungen der Gesellschaft orientierten Bürgers zuwiderlaufen.
14.3 Der Kunde erklärt, die Dienste vom Betreiber nicht für Zwecke zu verwenden, die mit diesen Werten im Widerspruch stehen. Insbesondere soll mit diesen Diensten keine Grundlage für einen Aufruf zur Gewalt, der Verfolgung von Minderheiten und/oder sektiererischen Zielen geboten werden.
14.4 Im Interesse aller übrigen Vertragspartner und Konsumenten ist zur Aufrechterhaltung dieses Standards der Betreiber berechtigt, den Kunden bei Vorliegen eines Verstosses gegen die vorgenannten Punkte (Punkt14) ohne weitere Begründung von der Nutzung bzw. vom Vertrag auszuschliessen.
14.5 Auf der Grundlage dieser Zusicherung wird der Betreiber von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt und schadlos gehalten, sofern eine solche Inanspruchnahme mit dem Betrieb der Webseite des Kunden, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertragspartner, Konsumenten, einem Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonst zuzurechnen ist.
14.6 Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Störungen der Nutzung seiner Informations-und Leistungsangebote, welche in seinem Verantwortungsbereich liegen, über Aufforderung vom Betreiber unverzüglich zu beheben.

15. Änderung von Konditionen

15.1 Der Betreiber behält sich aufgrund der raschen Veränderungen im technisch-wirtschaftlichen Ablauf und der damit notwendigerweise verbundenen Weiterentwicklung vor, diese Vereinbarung zu ändern.
15.2 Sollte der Betreiber die Bedingungen dieser Vereinbarung ändern, so zeigt der Betreiber dies durch eine Änderungsmitteilung an. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass diese Änderungsmitteilung sodann den vorliegenden Vertragstext entsprechend dieser Änderungsmitteilung modifiziert. Wenn der Kunde dieser Änderung binnen 30 Tagen widerspricht, stellt dies eine Aufkündigung des Vertrages dar. Geht der Betreiber innerhalb dieser Frist kein Widerspruch zu, so gelten die Änderungen als angenommen. Mit der Änderungsmitteilung wird der Betreiber den Kunden auf die Bedeutung seines Schweigens auf eine Änderungsanzeige besonders hinweisen.
15.3 Klarstellend wird festgehalten, dass durch eine Änderung die in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten nicht zum Nachteil des Kundens einseitig geändert werden können.
15.4 Alle sonstigen Änderungen bedürfen gemäß Punkt 18 der Schriftform.
15.5 Sollte der Betreiber Änderungen mitteilen, die aufgrund geltenden Rechts erforderlich sind, dann gelten diese entsprechend dem Gesetz. In diesem Fall gilt die Widerspruchsaufforderung gemäß Abs. 15.2 nicht.
15.6 Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Betreiber berechtigt ist, jederzeit diesen Vertrag und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten an ein verbundenes Unternehmen zu übertragen oder den Namen des Franchise-Systems zu ändern. Diese Übertragung bzw. Änderung ist dem Kunden anzuzeigen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf einen Einspruch gegenüber dem Betreiber bzw. das übernehmende Unternehmen. Das Vertragsverhältnis bleibt nach der Übertragung ebenso bestehen wie mit dem Betreiber vereinbart.

16. Haftungsbeschränkung

16.1 Soweit nicht nachstehend Anderes vereinbart ist, ist die Haftung der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. z.B. haftet der Betreiber nicht für den Verlust von Daten, Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der eigenen Webseiten oder Webseiten der Partner. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
16.2 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Sofern die Parteien fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Es wird daher der Ersatz des entgangenen Gewinnes ausgeschlossen. Im Umfang wird die Haftung auf konkret nachgewiesene Schäden definiert. Der Betreiber übernimmt weder die Haftung für Schäden noch für die Erfüllung des Angebotes. Weiters übernimmt nicht der Betreiber die Verantwortung bzw. Gewähr für Preise, Qualität, Sicherheit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Einbringlichkeit und Rechtmäßigkeit der gemachten Angaben, Zusicherungen und Erklärungen. Probleme, Reklamationen, Beanstandungen etc. diese liegen ausnahmslos beim Lieferanten, der sie mit dem jeweiligen Konsumenten direkt abzuklären hat.
16.4 Der Lieferant trägt im Verhältnis zum Betreiber und dessen Kunden die ausschließliche verwaltungs-, medien-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und sonstige rechtliche Verantwortung für die vertragsgegenständlich zu erbringenden Inhalte bzw. Leistungen und sonstigen Angebote und hält den Betreiber und dessen Kunden schad- und klaglos, wenn er von Dritten in Anspruch genommen wird. Der Lieferant stellt dem Betreiber und dessen Kunden somit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verletzung von rechtlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen ergeben.
16.5 Die Partien erklären, dass der Betrieb ihrer Webseiten allenfalls technisch bedingt durch kurze Unterbrechung und Beseitigung von Fehlern unterbrochen sein kann und dass sie für die jeweiligen Folgen derartiger Unterbrechungen oder Fehler keine Haftung übernehmen.

17. Geheimhaltung

17.1 Im Rahmen dieses Vertrages werden vertrauliche, technische und wirtschaftliche Informationen übermittelt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen streng geheim zu halten und sie Dritten gegenüber nicht zu offenbaren.
17.2 Vertrauliche Informationen sind jegliche Unterlagen, Daten, Betriebsund Geschäftsgeheimnisse und technisches Wissen, die den Parteien direkt oder indirekt im Zuge der Vertragserfüllung zugänglich gemacht werden. Dabei ist gleichgültig, in welcher Form dies geschieht. Davon ausgenommen sind Unterlagen, Daten und technisches Wissen, welche zum Zeitpunkt der Zugänglichmachung bereits öffentlich bekannt waren.
17.3 Unterlagen, Daten und technisches Wissen gelten auch dann als vertrauliche Informationen wenn bloss Teile davon erfasst sind.
17.4 Die Parteien verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen nur jenen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die in die Abwicklung des Vertragsinhaltes eingebunden sind.
17.5 Die Geheimhaltungsverpflichtung ist zeitlich unbeschränkt bindend und bleibt auch nach einer allfälligen Beendigung des gegenständlichen Vertrages aus welchem Grund auch immer aufrecht.

18. Vertragsänderungen

18.1 Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

19. Teilnichtigkeit

19.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

20.1 Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit nicht zwingend gesetzlich anders geregelt, für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung das für Salzburg zuständige Gericht. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kundens zu klagen.